Niedersachsen

V e r o r d n u n g über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (ERVVOJust)

vom 3.7.2006

(Nds. GVBl. S. 247)

Aufgrund des § 55 a Abs. 1 Sätze 1 bis 4 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2482, 3007), in Verbindung mit § 1 Nr. 39 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der Rechtspflege und der Justizverwaltung vom 29. August 1997 (Nds. GVBl. S. 400, 429), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2006 (Nds. GVBl. S. 241),

des § 46 b Abs. 2 Sätze 1 und 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), zuletzt geändert durch Artikel 105 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), in Verbindung mit § 1 Nr. 34 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der Rechtspflege und der Justizverwaltung, und

des § 130 a Abs. 2 Sätze 1 und 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431), geändert durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), in Verbindung mit § 1 Nr. 22 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der Rechtspflege und der Justizverwaltung wird verordnet:Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Nr. 14 vom 27.05.2004, S. 154-155 - VORIS 30000

§1

Zulassung des elektronischen Rechtsverkehrs

(1) Bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg und bei dem Arbeitsgericht Emden können in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden.

(2) Bei dem Amtsgericht Westerstede können elektronische Dokumente eingereicht werden

1. in Scheidungssachen,

2. in Familiensachen

a) nach § 621 Abs. 1 Nrn. 5 bis 9 der Zivilprozessordnung,

b) nach § 621 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 der Zivilprozessordnung im Fall eines Antrags nach § 1671 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

c) nach § 621 Abs. 2 Satz 1 Halbsalz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung, soweit Gegenstand der Umgang eines Ehegatten mit einem gemeinschaftlichen Kind oder einem Kind des anderen Ehegatten ist, und

d) nach § 621 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nrn. 3 und 4 der Zivilprozessordnung,

die mit einer bereits anhängigen Scheidungssache zusammenhängen sowie

3. in den auf Nummer 1 oder 2 bezogenen Verfahren

a) über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und

b) zur Regelung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 621 g der Zivilprozessordnung.

§2

Art und Weise der Einreichung

Die elektronischen Dokumente sind in der aus der Anlage ersichtlichen Art und Weise einzureichen.

§3

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten vom 18.Mai 2004 (Nds. GVBl. S. 154) außer Kraft.

Anlage (zu § 2)

Art und Weise der Einreichung von elektronischen Dokumenten

1. Einreichung bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgericht Lüneburg

1.1

Übertragungsweg

Die elektronischen Dokumente sind als Dateien an eine elektronische Sendung (electronic mail, E-Mail) anzuhängen (Anlage) und mittels Simple Mail Transfer Protocol (SMTP) zu übermitteln.

1.2

Größe der Anlagen

Die Größe der Anlagen darf 10 Megabyte (MB) insgesamt nicht
überschreiten.

1.3

Dokumentenformate

Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate aufweisen:

a)	Adobe Portable Document Format (PDF),
b)	Microsoft Word DOC-Format,
c)	Microsoft Rich Text Format (RTF),
d)	Extensible Markup Language (XML) in einer mit dem Microsoft Internet Explorer darstellbaren Form,
e)	UNICODE als reiner Text,
f)	American Standard Code for Information Interchange (ASCII) als reiner Text,
g)	Zeichensatz nach American National Standards Institute (ANSI) als reiner Text,
h)	Tagged Image File Format (TIFF) zur Übermittlung gescannter Unterlagen als Anlagen.

1.4

Form, Übergabe strukturierter Daten

Im Betreff der E-Mail muss das gerichtliche Aktenzeichen angegeben werden, sofern es bereits bekannt ist. Bei der Einreichung verfahrenseinleitender Dokumente soll stattdessen das Wort "Neueingang" verwendet werden. Die E-Mail selbst darf über den Betreff hinaus keinen für das gerichtliche Verfahren bestimmten Text enthalten. Der Dateiname des als Anlage der E-Mail beigefügten elektronischen Dokuments soll eine schlagwortartige Bezeichnung des Dokumentinhalts enthalten. Werden mehrere elektronische Dokumente übermittelt, von denen eines einem ebenfalls übermittelten Hauptdokument sachlich zugeordnet ist, soll dieses zugeordnete Dokument den um die Bezeichnung "-Anlage" und um eine laufende dreistellige Nummer erweiterten Dateinamen des Hauptdokuments erhalten. Als zusätzliche Anlage kann ein Strukturdatensatz nach dem Schema des im Internet unter der Adresse www.xjustiz.de veröffentlichten Grunddatensatzes „XJustiz“ beigefügt werden. Die mit der E-Mail übermittelte Datei kann komprimiert im ZIP-Datenformat (ZIP-Datei) übermittelt werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIPDateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten.

1.5

Signatur und Verschlüsselung

1.5.1

Elektronische Unterschrift nach dem Signaturgesetz (SigG)

Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG versehen werden. Andere Dokumente sollen mit einer solchen Signatur versehen werden. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur stets auf das Dokument und nicht auf eine nach Nummer 1.4 Sätze 7 und 8 verwendete ZIPDatei beziehen. Der Inhalt der E-Mail einschließlich der beigefügten Anlagen kann zum Zweck der Transportsicherung zusätzlich mit einer elektronischen Signatur versehen werden.

1.5.2

Verschlüsselung

Der Inhalt der E-Mail einschließlich der beigefügten Anlagen kann zum Zweck der Transportsicherung zusätzlich verschlüsselt werden. Hierfür zu verwendende Zertifikate werden im Internet unter der Adresse www.justiz.niedersachsen.de mitgeteilt.

1.6

Zugangsberechtigung, Adressen

Die für die Übermittlung zu verwendende Empfangsadresse wird im Internet unter der Adresse www.justiz.niedersachsen.de mitgeteilt.

2. Einreichung bei dem Arbeitsgericht Emden

2.1	Übertragungsweg Nummer 1.1 gilt entsprechend.
2.2	Größe der Anlagen Nummer 1.2 gilt entsprechend.
2.3	Dokumentenformate Nummer 1.3 gilt entsprechend.
2.4	Form, Übergabe strukturierter Daten Nummer 1.4 gilt entsprechend.
2.5	Signatur und Verschlüsselung
2.5.1	Elektronische Unterschrift nach dem Signaturgesetz (SigG) Die elektronischen Dokumente sollen einzeln mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG versehen werden. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf eine nach Nummer 2.4. in Verbindung mit Nummer 1.4. Sätze 7 und 8 verwendete ZIP-Datei beziehen. Der Inhalt der E-Mail einschließlich der beigefügten Anlagen kann zum Zweck der Transportsicherung zusätzlich mit einer elektronischen Signatur versehen werden.
2.5.2.	Verschlüsselung Der Inhalt der E-Mail einschließlich der beigefügten Anlagen kann zum Zweck der Transportsicherung zusätzlich verschlüsselt werden. Hierfür zu verwendende Zertifikate werden im Internet unter der Adresse www.justiz.niedersachsen.de mitgeteilt.
2.6	Zugangsberechtigung, Adressen Nummer 1.6 gilt entsprechend.

3. Einreichung bei dem Amtsgericht Westerstede

3.1	Übertragungsweg Nummer 1.1 gilt entsprechend.
3.2	Größe der Anlagen Nummer 1.2 gilt entsprechend.
3.3	Dokumentenformate Die elektronischen Dokumente und ihre Anhänge müssen das PDF-Format aufweisen. Wenn das PDF-Format bei der Signierung in eine Grafik umgewandelt wird, soll zusammen mit der signierten Grafikdatei eine inhaltsgleiche unsignierte Arbeitsdatei im PDF-Format übermittelt werden.
3.4	Form, Übergabe strukturierter Daten In dem Betreff der elektronischen Sendungen soll das gerichtliche Aktenzeichen angegeben werden. Bei der Einreichung verfahrenseinleitender elektronischer Dokumente sollen stattdessen das Wort "Neueingang" und eine schlagwortartige Bezeichnung der Verfahrensart verwendet werden. Die elektronischen Sendungen an das Gericht sollen als Anlage den im Internet unter der Adresse www.xjustiz.de veröffentlichten Grunddatensatz „XJustiz“ mit der fachspezifischen Ergänzung für Familiensachen in der Version 1.1 im XML-Format enthalten.
3.5	Signatur und Verschlüsselung
3.5.1.	Elektronische Unterschrift nach dem Signaturgesetz (SigG) Die elektronischen Dokumente sollen einzeln mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG versehen werden. Das einer verwendeten Signatur zugrunde liegende Zertifikat muss durch das Gericht prüfbar sein. Die prüfbaren Zertifikate werden im Internet unter der Adresse www.justiz.niedersachsen.de mitgeteilt. Der Inhalt der E-Mail einschließlich der beigefügten Anlagen soll zum Zweck der Transportsicherung zusätzlich mit einer elektronischen Signatur versehen werden.
3.5.2	Verschlüsselung Der Inhalt der E-Mail einschließlich der beigefügten Anlagen soll nur verschlüsselt übertragen werden. Hierfür zu verwendende Zertifikate werden im Internet unter der Adresse www.justiz.niedersachsen.de mitgeteilt.
3.6	Zugangsberechtigung, Adressen Die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit dem Amtsgericht Westerstede erfordert eine vorherige Registrierung. Bei ihr wird die Absenderadresse der Teilnehmerin oder des Teilnehmers in eine Liste aufgenommen und gespeichert. Die Verfahrensweise wird im Einzelnen im Internet unter der Adresse www.justiz.niedersachsen.de näher beschrieben. Im Übrigen gilt Nummer 1.6 entsprechend.