Hessen - Gerichte auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den in der Stadt Frankfurt am Main ansässigen Gerichten und Staatsanwaltschaften*)

Vom 30. November 2005

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I - 7. Dezember 2005, S. 794-795

Aufgrund

des § 130 a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 2005 (BGBl. I S. 2477) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 28 Buchst. a der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Rechtspflege vom 17. Oktober 1996 (GVBl. I S. 466), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Oktober 2005 (GVBl. I S. 695),

des § 21 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 24 Buchst. a der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Rechtspflege,

des § 81 Abs. 4 Satz 1 der Grundbuchordnung in der Fassung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1115), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220), in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 27 Buchst. d der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Rechtspflege,

des § 46b Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 854, 1036), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 2005 (BGBl. I S. 2477), in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 29 Buchst. a der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Rechtspflege,

des § 65a Abs. 1 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2536), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 30 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Rechtspflege,

des § 55a Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 687), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2482) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 31 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Rechtspflege,

des § 41a Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1075, 1319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 34 Buchst. b der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Rechtspflege,

des 110a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 40 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Rechtspflege

wird verordnet:

§1

Zulassung der elektronischen Form

Bei den in der Stadt Frankfurt am Main ansässigen Gerichten und Staatsanwaltschaften (Oberlandesgericht, Landesarbeitsgericht, Landgericht, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, Amtsanwaltschaft, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht und Sozialgericht) können ab 1. Dezember 2005 elektronische Dokumente eingereicht werden in allen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Arbeitsgerichtsgesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Sozialgerichtsgesetz, der Strafprozessordnung sowie dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Elektronische Dokumente können auch in Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung und nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingereicht werden.

§ 2

Form

Elektronische Dokumente sind in der aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlichen Form einzureichen.

§ 3

Empfangseinrichtung

Die Empfangseinrichtung ist ein elektronischer Gerichtsbriefkasten, der auf den Servern des Rechenzentrums der Justiz, Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), geführt wird. Von dort aus werden die Eingänge in das Netz der Justiz automatisch weitergeleitet.

§ 4

In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Form der eingereichten Dokumente

Übermittlungsart

Elektronische Dokumente sind an die elektronischen Briefkästen der genannten Gerichte und Staatsanwaltschaften zu übermitteln, die über die von der hessischen Justiz zur Verfügung gestellte Zugangs- und Übertragungssoftware erreichbar sind. Die Software kann über die Internetseite http://www.justiz.hessen.de lizenzfrei heruntergeladen werden.

Signatur der Dokumente

Die qualifizierte elektronische Signatur – soweit erforderlich – gemäß Signaturgesetz muss den Industriestandard ISIS-MTT enthalten. Auf der Internetseite des Justizministeriums http:// www.justiz.hessen.de sind die Zertifizierungsdiensteanbieter bekannt gegeben, die von den Gerichten und Staatsanwaltschaften prüfbare Zertifikate herausgeben.

Dateiformate

Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate aufweisen, die durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften weiterverarbeitbar sind:

a)	ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,
b)	Unicode (als reiner Text, ohne Formatierungscodes),
c)	RTF (Rich Text Format), soweit dieses Format mit Microsoft Office darstellbar ist,
d)	Adobe PDF (Portable Document Format),
e)	Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (zum Beispiel Makros) verwendet werden,
f)	XML (Extensible Markup Language), eine zum Dokument gehörige DTD (Document Type Definition) muss zugeordnet sein,
g)	TIFF („Tag Image File Format“) 6.0, CCITT/TTS Gruppe 4, sofern Grafik- Daten übermittelt werden (zum Beispiel Fax, eingescannte Unterlagen als Anlagen).

Das Risiko der Übermittlung trägt der Absender, insbesondere, wenn andere Formate oder ältere Formatversionen genutzt werden. Die zulässigen Versionen der genannten Formate und weitere Konventionen werden auf der Internetseite http://www.justiz.hessen.de bekannt gegeben.

Sicherstellung der Bearbeitungsfähigkeit der elektronischen Dokumente

4.1.

Der Dateiname des elektronischen Dokumentes soll enthalten:

a)	das gerichtliche Aktenzeichen, bei Neueingängen die Bezeichnung der Verfahrensart (zum Beispiel Klage, Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung oder das Wort „Neueingang“),
b)	eine schlagwortartige Bezeichnung des Inhalts und
c)	die Kurzbezeichnung der Hauptbeteiligten.

4.2.

Zu einem Dokument gehörige Anlagen, die in einer separaten Datei übermittelt werden, sollen denselben Dateinamen erhalten wie das Hauptdokument, erweitert um die Bezeichnung „Anlage“ und eine dreistellige fortlaufende Nummer.