Bundesrecht

Daneben sind bereits zwei Ausführungsverordnungen erlassen worden, die bei konkreten Gerichten - dem Bundesgerichtshof - oder in einem Rechtsgebiet - dem Gewerblichen Rechtsschutz - elektronische Kommunikation mit den Gerichten ermöglichen sollen.

Am 28. Juli 2004 hat die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz) in das Gesetzgebungsverfahren gegeben. Hauptzweck des Gesetzes ist es die Verfahrensordnungen für die elektronische Aktenführung anzupassen. Dazu werden auch die hier veröffentlichen Gesetze geändert.

Der Gesetzentwurf findet unter der BR Drs. 609/04.

Eine Synopse, die zwischen dem Referentenentwurf und dem Regierungsentwurf vergleicht, findet sich auf den Seiten des EDV Gerichtstages.

Am 24. September 2004 wurde der Gesetzentwurf im Bundesrat beraten. Siehe dazu die Beschlussempfehlung der Ausschüsse BR Drs. 609/1/04 und die Gegenäußerung auf Grund des Beschlusses des Bundesrates.

Der überarbeitete Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28. Oktober 2004 wird unter BT Drs. 15/4067 geführt. Am 11. November 2004 erfolgte eine Verweisung an den Rechtsausschuss des Bundestages (Plenarprotokoll 15/138, S. 12625C, 12626A). Am 16.12.2004 wurde der Gesetzentwurf zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung überwiesen (Plenarprotokoll 15/148, S. 13782D).

Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs (BT-Dr. 15/4952) erfolgte am 25. Februar 2005. Hier findet sich das Plenarprotokoll 15/161. Der Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen. Am 18. März 2005 hat das Gesetz auch den Bundesrat passiert und ist am 1. April 2005 in Kraft treten.

Die hier veröffentlichen Gesetze geben die Änderungen wieder.